Dienstwagenaffäre jetzt auch in Brandenburg Drucken E-Mail
Samstag, den 29. August 2009 um 14:56 Uhr
Sebastian Jarantowski (CDU) fordert: „Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern“

Gerade in Wahlkampfzeiten nimmt das Steuerkarussell wieder an Fahrt zu. Da sprechen die einen Politiker von Steuerentlastungen und die anderen von Steuererhöhungen. Es streitet sich ganz hervorragend darüber und jeder bedient sein Wählerklientel. Fakt ist, die erwerbstätige Bevölkerung in Deutschland unter der hohen Steuer- und Abgabenlast nahezu erdrückt wird. Warum aber sprechen die amtierenden Politiker so wenig darüber, was gerade sie selbst dazu beitragen könnten, die öffentlichen Ausgaben zu senken? Schätzungen des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. zu Folge werden jährlich rund 30 Milliarden an Steuergeldern verschwendet. Würden der Bund, die Länder und die Gemeinden diesen Betrag also einsparen, so müssten wir über die Erhöhung von Steuern und Abgaben gar nicht so lange diskutieren.

Derzeit wird viel über die Dienstwagen von Beschäftigten des Staates wie im Falle von Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) diskutiert. Mag die Dienstwagennutzung auch dem geltenden Recht entsprechen, so erfüllt sie deshalb längst nicht den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den der Angemessenheit.

In Brandenburg gibt es derzeit 220 geleaste Fahrzeuge im BLB – Fuhrpark. Im Jahr 2007 wurde vom Land Brandenburg für die Haltung von Fahrzeugen, Verbrauchsmitteln und dgl. Insgesamt 24.874.848,71 € ausgeben. Gemäß der Haushaltsrechnung 2007 des Landes Brandenburg wurden 1.382.425,14 € zusätzlich für den Erwerb von Fahrzeugen im Inland ausgegeben als geplant. Damit wurde die ursprüngliche Planung um eklatante 150% überstiegen. Der junge Landtagskandidat Sebastian Jarantowski (CDU) im Wahlkreis 27 (Oder – Spree I, Dahme – Spreewald II) wirft Finanzminister Speer (SPD) mangelnde Planungskompetenz vor. So dürfe nicht mit dem Geld der Bürger umgegangen werden. Er fordert den Finanzminister auf, aufgrund seiner Inkompetenz zurücktreten. Allein mit dieser Summe hätten rund 30 neue Lehrer eingestellt werden können. Und da sagt Bildungsminister Rupprecht (SPD), es gäbe nicht genügend Mittel, um zusätzliche Lehrer einzustellen. Wie kann das sein?

Sebastian Jarantowski (CDU) fordert, dass die öffentliche Verschwendung endlich ein Ende haben muss. „Es ist den Ministern und Staatsbediensteten im Land Brandenburg durchaus zuzumuten, dass ihnen ein Pkw der Mittelklasse zur Verfügung steht. Es handelt sich immerhin um Steuergelder. Ein VW Passat kostet als Neuwagen rund 26.000 € gegenüber einem 7er BMW mit rund 60.000 €. Würde man bei der gesamten Fahrzeugflotte also pro Fahrzeug im Mittel rund 10.000 € entweder direkt oder verteilt über die Leasingrate einsparen können, so stünden rund 2.200.000 € für notwendige Ausgaben, wie zum Beispiel die Einstellung von 70 neuen Fachkräften in der Altenpflege zur Verfügung. Ich fordere alle Politiker auf, sich bei ihren eigenen Ausgaben zu mäßigen, indem sie die gesetzliche Grundlage dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Angemessenheit anpassen. Darüberhinaus muss die Verschwendung von Steuergeldern wirksam und vehement bekämpft werden. Die Steuerzahler dürfen in unserem Land nicht weiter ausgeblutet werden.“

Wenn der französische Staatspräsident in einem Peugeot 607, einem Mittelklassewagen für im Basis rund 40.000 €, reise, so sei dies Ministerpräsident Platzeck auch zuzumuten. Stattdessen fahre Herr Platzeck jedoch in einem Dienstwagen für im Basis rund 100.000 € und in Storkow fehle eine lebensrettende Drehleiter, die gebraucht lediglich 20.000 € koste. „Dies würde sofort 60.000 € sparen. Davon könnte die Drehleiter gekauft werden und es blieben noch 40.000 € für das Mehrgenerationenhaus in Königs Wusterhausen.“ Jarantowski fordert Ministerpräsident Platzeck auf, mit gutem Beispiel voranzugehen.    
 
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